Achtung: bei E-Mails im geschäftlichen Verkehr – Zugang auch ohne Ihre Kenntnisnahme

BGH Urteil vom 06.10.2022 – VII ZR 895/21

Was ist der Hintergrund?

Wie viele Briefe und Telefaxe erhalten Sie noch in Ihrem Unternehmen?
Sicher weitaus weniger als E-Mails.
Die E-Mail hat sich im geschäftlichen Verkehr längst als häufigstes Kommunikationsmittel durchgesetzt.

Dabei werden Ihnen per E-Mail-Angebote unterbreitet, Sie geben Angebote ab oder nehmen solche an und es werden Fristen gesetzt.

Bei alle dem handelt es sich, wie auch bei dem klassischen Brief, um die Abgabe von Willenserklärungen unter Abwesenden (§ 130 BGB).

Eine solche Willenserklärung wird nach § 130 BGB im Zeitpunkt des Zugangs wirksam.

Entscheidung des BGH vom 06.10.2022

Bezüglich des Zugangs von E-Mails hat der BGB mit Urteil vom 06.10.2022 klargestellt, dass eine E-Mail als zugegangen gilt, wenn sie im geschäftlichen Verkehr innerhalb der üblichen Geschäftszeiten auf dem Mailserver des Empfängers abrufbereit zur Verfügung gestellt wird. Darauf ob die E-Mail abgerufen und tatsächlich zu Kenntnis genommen wird, kommt es gemäß BGH nicht an.

Konsequenz der Entscheidung und Tipps

• E-Mail Eingang
  Legen Sie in Ihrem Unternehmen Regeln und Prozesse fest, die sicherstellen, dass die E-Mails zeitnah abgerufen werden. Oft hindert dies natürlich den eigenen Arbeitsfluss. Wer kennt es nicht; gerade sitzt man einem größeren Projekt und da wird man durch das „Ping“ oder das „flackernde Briefchen“ auf dem Bildschirm abgelenkt. Aber vielleicht kann Ihr Sekretariat oder ein von Ihnen ausgewählten Mitarbeiter/in Ihre E-Mail regelmäßig kontrollieren und Fristen oder auch Bindefristen an Angebote notieren und Ihnen zur Kenntnis bringen.

• E-Mail Ausgang
  Während Sie bei einem klassischen Brief, durch sofortige Versendung eines Telefaxes oder einer E-Mail, den Inhalt Ihrer Willenserklärung widerrufen können (solange Fax oder E-Mail vor dem Brief bei dem Empfänger eintrifft), z.B. in Fällen in denen Sie vielleicht eine Angebotsposition in Ihrem Angebot vergessen haben, besteht nach der jetzigen Rechtsprechung des BGHs diese Möglichkeit bei der E-Mail nicht. Ist sie erst einmal auf dem Server des Empfängers „gelandet“, haben Sie keine Widerrufs- oder Korrekturmöglichkeit mehr. Widerstehen Sie daher dem Drang, wenn Sie endlich alles fertiggestellt haben, gleich auf „Senden“ zu drücken. Prüfen Sie lieber den Inhalt einer E-Mail einmal mehr als einmal zu wenig und führen Sie nach Möglichkeit bei komplexeren Angeboten und Sachverhalten vor dem Versenden ein Vier-Augen-Prinzip ein.

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Wir möchten Sie heute über eine Gesetzesänderung im Bereich Arbeitsrecht informieren. Die Änderung tritt zum 01.08.2022 in Kraft und betrifft alle, ab diesem Stichtag abzuschließenden Anstellungsverträge.

Sollten Sie daher ab dem 01.08.2022 neue Mitarbeiter einstellen, sollten die gesetzlichen Änderungen – soweit in Ihren Anstellungsverträgen noch nicht enthalten – in den neuen Anstellungsverträgen berücksichtigt sein.

Was musste bisher schon enthalten sein?

• Name und Anschrift der Vertragsparteien
• Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses
• Dauer des Arbeitsverhältnisses bei Befristung
• Arbeitsort
• Bezeichnung oder Beschreibung der Tätigkeit
• Zusammensetzung und Höhe des Arbeitsentgelts
• Arbeitszeit
• Dauer des jährlichen Erholungsurlaubs
• Kündigungsfristen
• Allgemeiner Hinweis auf Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen, die auf das Arbeitsverhältnis anwendbar sind

Was muss ab 01.08.2022 zusätzlich enthalten sein?

Ab 1. August 2022 müssen zusätzlich noch folgende Punkte schriftlich dokumentiert werden:

• Enddatum des Arbeitsverhältnisses
• ggf. freie Wahl des Arbeitsorts durch den Arbeitnehmer
• sofern vereinbart, die Dauer der Probezeit
• Die Zusammensetzung und die Höhe des Arbeitsentgelts einschließlich der Vergütung von Überstunden, der Zuschläge, der Zulagen, Prämien und Sonderzahlungen sowie anderer Bestandteile des Arbeitsentgelts, die jeweils getrennt anzugeben sind und deren Fälligkeit sowie die Art der Auszahlung
• Die vereinbarte Arbeitszeit, vereinbarte Ruhepausen und Ruhezeiten sowie bei vereinbarter Schichtarbeit das Schichtsystem, der Schichtrhythmus und die Voraussetzungen für Schichtänderungen
• Sofern vereinbart, die Möglichkeit der Anordnung von Überstunden und deren Voraussetzungen
• Ein etwaiger Anspruch auf vom Arbeitgeber bereitgestellte Fortbildung
• Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine betriebliche Altersversorgung über einen Versorgungsträger zusagt, der Name und die Anschrift dieses Versorgungsträgers; die Nachweispflicht entfällt, wenn der Versorgungsträger zu dieser Information verpflichtet ist
• Das bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzuhaltende Verfahren, mindestens das Schriftformerfordernis und die Fristen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses, sowie die Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage; § 7 des Kündigungsschutzgesetzes ist auch bei einem nicht ordnungsgemäßen Nachweis der Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage anzuwenden

Woraus ergibt sich die Änderung?

Die vorstehenden Änderungen ergeben sich aus dem Nachweisgesetz. Diese bestand zwar schon, wurde aber kurzfristig von der Bundesregierung auf Grund einer EU-Richtlinie angepasst.

Was ist mit den schon bestehenden Anstellungsverhältnissen?

Bei schon bestehenden Anstellungsverhältnissen müssen die Verträge nicht geändert werden. Allerdings haben die Beschäftigten die vor dem 01.08.2022 eingestellt wurden, einen Anspruch auf eine schriftliche Unterrichtung, soweit sie Sie dazu auffordern. Die Unterrichtung ist dann, innerhalb von sieben Tagen zu erteilen.

Was passiert, wenn die Angaben ab dem 01.08.2022 bei Neuanstellungen nicht enthalten sind oder bei Anfrage durch einen Mitarbeiter die Unterrichtung nicht fristgerecht erfolgt?

Bei einem Verstoß gegen die Vorgaben aus dem Nachweisgesetz (sowohl bei den Angaben in Anstellungsverträgen ab dem 01.08.2022 als auch bei einem Verstoß gegen die Unterrichtungspflicht), drohen Bußgelder von bis zu 2.000 Euro pro Verstoß.

Soweit Sie Fragen haben, Neuanstellungen bevorstehen oder in Ihrem Hause Musterverträge nutzen, die ggf. geprüft und überarbeitet werden müssen, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Sie erreichen uns unter 06102/71170 oder den Ihnen bekannten Kontaktdaten Ihres ständigen Ansprechpartners in der Kanzlei.

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Grundsteuerreform – Im Jahr 2022 müssen sämtliche Grundstücke in Deutschland neu bewertet werden

Das Bundesverfassungsgericht hatte im April 2018 festgestellt, dass die bestehende Grundsteuer verfassungswidrig ist. Dadurch war der Gesetzgeber verpflichtet eine Neuregelung zu schaffen, die am 08.11.2019 im Bundesrat verabschiedet wurde und zum 01.01.2025 in Kraft tritt.

Was ändert sich?

Jedem Bundesland ist es mit der Gesetzesreform möglich, ein eigenes Grundsteuermodell einzuführen, daher gibt es unterschiedliche Modelle je nach Bundesland.

Hessen, Bayern, Hamburg und Niedersachen orientieren sich zur Bestimmung der Grundsteuer künftig an einem sogenannten „Flächen-Faktor-Verfahren“. Bei diesem Verfahren muss der Steuerpflichtige in der Steuererklärung Angaben zu Boden- sowie Wohn-/ Nutzfläche vornehmen. Einen sich daraus ergebenden Bewertungsfaktor ermittelt das Finanzamt.

Baden-Württemberg setzt eine reine Bodenwertsteuer um, ohne dabei das Gebäude zu bewerten.

Alle übrigen Bundesländer orientieren sich für die Ermittlung der neuen Bemessung der Grundsteuer am sogenannten „Bundesmodell“. In diesen Fällen wird eine komplexe gesonderte Ermittlung des Boden- und des Gebäudewertes durchgeführt. Die Bewertung ähnelt dabei der Verkehrswertermittlung.

Wen trifft die Abgabe der Feststellungserklärung?

Jeden Grundeigentümer, ob eigengenutzte oder vermietete Immobilie, ob Ein- oder Mehrfamilienhaus, Eigentumswohnung oder Land- und Forstwirtschaftliche Liegenschaften.

Was ist zu tun?

Um die jeweiligen Verfahren umsetzen und durchführen zu können, benötigen die zuständigen Finanzbehörden Angaben von Ihnen. Diese werden in Feststellungserklärungen erfasst, deren Umfang je nach dem Bundesland und dem von diesem angewandten Ermittlungsmodell unterschiedlich umfangreich sind.

Diese Feststellungserklärungen können Sie ausschließlich elektronisch über das ELSTER-Verfahren an das Finanzamt übermitteln; dazu ist eine Registrierung über das Portal elster.de und die Einrichtung eines ELSTER-Benutzerkontos erforderlich (sofern Sie nicht bereits über ein Benutzerkonto, z.B. für Ihre Einkommensteuererklärung, verfügen).

Bestandsmandate können Sie sich aber alternativ gerne auch an uns wenden. Wir unterstützen Sie bei der Erstellung der Feststellungserklärung und reichen diese rechtssicher für Sie ein, so dass Sie sich nicht um einen eigenen Onlinezugang, die Erstellung und Abgabe der Feststellungserklärung kümmern müssen.

Achtung Fristen!

Die Feststellungserklärungen sind in der Regel vom 1. Juli bis zum 31. Oktober 2022 abzugeben. Neue Frist – Abgabe bis 31. Januar 2023- lt. Hessisches Ministerium der Finanzen vom 13.10.2022.

Gerne unterstützen wir unsere Bestandsmandate bei allen Fragen rund um die Grundsteuerreform und zu Ihren Kosten.

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Betreiber kleiner Solaranagen können Steuerfreiheit beantragen

In der Vergangenheit waren mit der Errichtung einer Photovoltaikanlagen oder eines Mini-Blockheizkraftwerken nicht zuletzt auch steuerliche Vorteile verbunden. Als Folge daraus waren alle Einkünfte aus Photovoltaikanlagen und Mini-Blockheizkraftwerken bei der Einkommensteuer anzugeben.

Nachdem der Bundesrat für kleine Anlagen auf bzw. in Privathäusern eine Steuererleichterung gefordert hatte, hat das Bundesfinanzministerium im Sommer 2021 reagiert und eine neue breite Regelung für solche Kleinanlagen geschafften.

Für welche Anlagen gilt die Regelung?

Die Anlagen müssen folgende Voraussetzungen erfüllen:

• Die Anlage wurden nach dem 31.03.2003 in Betrieb genommen.
• Es handelt sich um eine Photovoltaikanlage mit einer Leistung bis zu 10 kW/kWp oder ein vergleichbares Blockheizkraftwerk mit einer Leistung von 2,5 kW.
• Der erzeugte Strom wird zu eigenen Wohnzwecken genutzt oder in das öffentliche Stromnetz eingespeist. Dabei ist es unschädlich, wenn der Strom auch im häuslichen Arbeitszimmer verbraucht wird oder wenn bei vermieteten Räumen die Mieteinnahmen Euro 520,00 im Kalenderjahr nicht überschreiten, auch eine unentgeltliche Überlassung von Wohnraum ist unschädlich. Gleiches gilt für gemischt genutzte Gebäude (privater Wohnzweck/eigen- oder fremdbetrieblicher Zweck), wenn technisch die Nutzung des Stroms für die betrieblich genutzten Räume oder Gebäudeteile ausgeschlossen ist.
• Besonderheiten gibt es für einheitliche Gewerbebetriebe (betreiben mehrerer Anlagen) und die Behandlung bei Ehegatten (z.B. jeder betreibt eine Anlage).

Für welche Grundstücksarten gilt die Regelung?

Die Regelung gilt nun für eigen genutzte oder vermietete

• Ein- und Zweifamilienhausgrundstücke (auch z.B. Garagen)
• Mehrfamilienhäuser;
• Anlagen die im Eigentum eines Mieters (also nicht dem Grundstückseigentümer) stehen.

Was ist zu tun?

Wie auch bisher ist müssen Sie einen Antrag bei dem örtlich zuständigen Finanzamt stellen. Die Inanspruchnahme der neuen Vergünstigungsregelung führt übrigens nicht zu einer Versagung des umsatzsteuerrechtlichen Vorsteuerabzuges, d.h. es kommt nicht zwingend zu einer Kleinunternehmerregelung.

Achtung Fristen!

Das in diesem Zusammenhang aktuellste BMF-Schreiben enthält folgende Antragsfristen:

• Bei Neuanlagen (= Inbetriebnahme nach dem 31.12.2021) ist der Antrag bis zum Ablauf des Veranlagungszeitraum zu stellen, der auf das Jahr der Inbetriebnahme folgt.
• Bei Altanlagen (= Inbetriebnahme vor dem 31.12.2021) ist der Antrag bis zum 31.12.2022 zu stellen
• Ist der Steuerbescheid für den Veranlagungszeitraum 2020 schon ergangen, aber noch keine Rechtskraft eingetreten, kann der Antrag noch mit Wirkung für 2020 gestellt werden.
• Ist der Steuerbescheid für den Veranlagungszeitraum 2020 bereits rechtskräftig, kann der Antrag erst mit Wirkung ab dem Veranlagungsjahr 2021 gestellt werden. Für 2020 bleibt dann nur ein Antrag auf Gewährung sachlicher Billigkeitsmaßnahmen, ob dieser Erfolgt hat bleibt aber offen.

Die neuen Regelungen sollen der Entbürokratisierung, der Energiewende und dem Klimaschutz dienen.

Gerne beraten wir Sie bei steuerlichen Fragen rund um Ihre Photovoltaik- oder Blockheizkraftwerkanlage individuell.

Für alle Fragen rund um die neuen Möglichkeiten steht Ihnen Herr Steuerberater Andreas Fenners gerne zur Verfügung.

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Die Fristen zur Eintragung aller Gesellschaften zur Vermeidung von Bußgeldern laufen.

Bereits seit 01.10.2017 existiert das Transparenzregister, in welches die wirtschaftlich Berechtigten (natürlicher Personen) von juristischen Personen einzutragen sind. Hintergrund ist und war eine europäische Richtlinie zur Geldwäsche und Terrorismusbekämpfung welche umgesetzt wurde und das Transparenzregister im Geldwäschegesetz (GwG) verankert hat.

Warum hat das die meisten von Ihnen bisher nicht tangiert?

Bis zum 31.07.2021 gab es eine sogenannte „Mitteilungsfiktion“. Soweit die wirtschaftlich Berechtigten aus dem Handelsregister erkennbar waren, z.B. über die Gesellschafterliste, bedurfte es, mit einigen Ausnahmen, keiner gesonderten Eintragung in das Transparenzregister.

Warum tangiert es Sie heute?

Diese Mitteilungsfiktion ist zum 01.08.2021 weggefallen.

Das Transparenzregister wurde so zu einem Vollregister, was bedeutet, dass die wirtschaftlich Berechtigten (natürliche Personen hinter der Gesellschaft) in das Transparenzregister einzutragen sind, auch wenn sich diese aus dem Handelsregister ergeben.

Welche Gesellschaftsformen sind umfasst?

Alle juristischen Personen des Privatrechtes und eingetragene Personengesellschaften mit Sitz in Deutschland sowie unter bestimmten Voraussetzungen Vereinigungen mit Sitz im Ausland und Verwalter von Trusts. Auch der eingetragene Verein fällt übrigens unter die Regelung.

Wer ist einzutragen?

Die natürliche Person die wirtschaftlich Berechtigter der jeweiligen Gesellschaft ist. Das ist zunächst jeder der mehr als 25% der Anteile einer Gesellschaft hält, mehr als 25% der Stimmrechte kontrolliert oder in vergleichbarer Weise Kontrolle ausübt.

Daraus folgt, dass Sie bei Beteiligungen von Gesellschaften (z.B. Mutter/Tochter-Gesellschaften) solange in den Gesellschafterstrukturen zurückgehen müssen, bis Sie eine natürliche Person als wirtschaftlich Berechtigten identifiziert haben.

Gibt es tatsächlich keinen wirtschaftlich Berechtigten, wie z.B. bei 5 Gesellschaftern zu jeweils 20%, sind alle gesetzlichen Vertreter oder alle geschäftsführenden Gesellschafter als wirtschaftlich Berechtigte einzutragen.

Sie sehen, oft wird es gar nicht so einfach sein den wirtschaftlich Berechtigten zu identifizieren. Gerne unterstützen wir Sie dabei und übernehmen die Prüfung und Meldung zum Transparenzregister für Sie.

Was folgt, wenn Sie eingetragen sind?

Auch wenn Sie sich eingetragen haben oder vielleicht schon eingetragen sind, müssen Sie Änderungen in Ihrer Gesellschaft in Zukunft jeweils auch dem Transparenzregister melden.

Wann müssen Sie handeln?

Zur Eintragung bleiben Ihnen Übergangsfristen, diese sind:

• Für die Aktiengesellschaft, SE und Kommanditgesellschaft auf Aktie bis 31.03.2022
• Für GmbH, Genossenschaft und Personengesellschaften (z.B. KG, OHG) bis 30.06.2022.
• Für alle Übrigen, z.B. eingetragene Vereine, bis 31.12.2022

Wer greift auf das Register zu?

Uneingeschränkten Zugriff haben unter anderem Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden, Bundeszentrale für Steuern sowie örtliche Finanzbehörden und Gerichte.

Fallbezogenen Zugang im Rahmen der Kundensorgfaltspflicht haben unter anderem Kreditinstitute, Versicherungen, Rechtsanwälte und Notare.

Was sind die Folgen, wenn Sie keine Meldung zum Transparenzregister abgeben?

Es drohen Bußgelder bis zu 1 Mio. Euro. Den Bußgeldkatalog können Sie unter www.bva.bund.de abrufen.

Bußgeldentscheidungen über Euro 200,- werden für die Dauer von 5 Jahren auf der Homepage des Bundesverwaltungsamts veröffentlich (Naming and Shaming).

Die Zukunft steuern!

Deshalb übernehmen wir gerne die Anmeldung zum Transparenzregister für Sie. Für Fragen rund um das Transparenzregister und zu den Kosten, steht Ihnen Sabine Kunz, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht, zur Verfügung.

Der Beitrag Neue Pflichten – Meldung zum Transparenzregister erschien zuerst auf Klaus + Partner - Steuer und Recht.

Die neue Aufteilungsberechnung des Gesamtkaufpreises von bebauten Grundstücken kann gerade in Ballungsgebieten profitabel sein

Bei dem Erwerb von steuerlich relevantem Immobilienvermögen, stellt nur der Gebäudeanteil die Grundlage für die steuermindernde Abschreibung dar. Grund und Boden haben keine steuerliche Auswirkung.

Das bisher vom Bundesministerium für Finanzen genutzte Berechnungsprogramm, wurde durch Urteil des Bundesfinanzhofes gekippt, mit der Begründung, dass es zu keiner sachgerechten Aufteilung zwischen dem Gebäude und dem Grund und Boden führt.

Hintergrund war, dass das Berechnungstool nur auf ein einziges Bewertungsverfahren zu-rückgriff und die regionale Markentwicklung dabei zum Teil nicht ausreichend berücksichtigt wurde. Gerade in Ballungsgebieten, wie hier bei uns im Rhein-Main Gebiet, kann der Anteil von Grund- und Boden, durch die erhebliche Preisentwicklung, bei Anwendung des „alten“ Berechnungstools bis zu 70% des Gesamtkaufpreises ausmachen. Im Gegenzug dazu sinkt der Gebäudeanteil und damit auch Ihre steuerliche Abschreibungsmöglichkeit.

Die neue online Aufteilungshilfe des Bundesministeriums der Finanzen basiert nun auf unterschiedlichen Bewertungsmethoden, dadurch kann es für Ihre steuerlich relevante Immobilie zu einem günstigeren Ergebnis als nach der „alten“ Methode kommen.

Die Zukunft steuern!

Gerne prüfen wir für Sie, ob eine Neuberechnung zu einem besseren Ergebnis führt und erklären die ggf. neue Abschreibung in Ihrer nächsten Steuererklärung.

Tragen Sie sich mit dem Gedanken des Kaufes einer steuerlich relevanten Immobilie, können Sie bereits im Kaufvertrag eine Aufteilung zwischen den Werten des Gebäudes und des Grund- und Bodens aufnehmen. Weichen Sie dabei aber bitte nicht zu weit von der Bewer-tung durch das neue Berechnungstool ab. Auch hier stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Für alle Fragen rund um die neuen Möglichkeiten der Kaufpreisaufteilung Ihrer Immobilie steht Ihnen Herr Steuerberater Jens Kunkel zur Verfügung.

Der Beitrag Neue Möglichkeiten – beim Abschreibungsvolumen von Immobilienkaufpreisen erschien zuerst auf Klaus + Partner - Steuer und Recht.